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January 23, 2007

Comments

David

Steinmeier should resign. There is absolutely no excuse for his actions in the Kurnaz case.

Zuruecktreten, aber sofort!

Omar Abo-Namous

Hier noch ein interessantes Interview mit dem Anwalt von Murat:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/585476/

2020

"Es steht dem Untertan nicht zu, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." (Friedrich Wilhelm I., der Grosse Kurfürst)

Vor längerer Zeit, als Schröder noch Kanzler war, schrieb ich eine Emailanfrage an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Schröder gewann ja die Wahl 2002 hauchdünn mit ca. 8000 Stimmen durch sein kategorisches Nein zum Irakkrieg, "egal was die UNO sagt". Die Beziehungen zu den USA verschlechterten sich während des Wahlkampfes dramatisch, aber! Schon wenige Tage nach der Wahl reiste VtgMin 'that person' Struck nach Washington, um seinem Kollegen Rumsfeld ein kleines Präsent zur Wiedergutmachung zu überreichen: Die Unterstellung des bis dato zur Sicherung der ISAF eingesetzten Kommando Spezialkräfte unter Enduring Freedom.

Damit begann der erste Kampfeinsatz deutscher Bodentruppen seit WK2, eine Premiere, um die in Deutschland nicht das geringste Aufhebens gemacht wurde. Fortan jagten die KSK Taliban und AQ in einem eigenen Sektor nördlich von Kabul.

In meiner Email wollte ich nun wissen, an wen das KSK die gemachten Gefangenen ausgeliefert hat, was deren weiteres Schicksal wäre. Antwort, sinngemäss: Im Lichte der Vorkommnisse um Abu Ghraib wolle man dazu keine Stellungnahme abgeben.

Dieser VtgMin Struck liess übrigens einen Major Pfaff degradieren, weil dieser sich weigerte, den Amerikanern im Irak logistisch zuzuarbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen hob die Degradierung auf und erklärte, die Befehlsverweigerung des Majors sei rechtmässig gewesen, da der Angriff auf den Irak ein illegaler Angriffskrieg gewesen sei.

So viel zu Schein und Wirklichkeit der Anti-Kriegshaltung innerhalb der SPD. Noch Fragen?

Joerg

"Es wird doch zu beweisen sein, daß Herr Steinmeier vom Auslieferungsangebot der USA im Falle Kurnaz gewußt hat!"

Wie sah das Auslieferungsangebot denn genau aus?

Ich lese dazu widersprüchliches in den Medien.

Du hast Dir eine feste Meinung gebildet, also weisst Du wohl ganz genau, was in dem Auslieferungsangebot stand?

Was stand denn da drin?
Wer hat das Angebot gemacht?
War es überhaupt ein Angebot? Ein Angebot kann nur derjenige machen, der in der Lage ist, was anzubieten. Ein Geheimdienstler von niedrigem Rang kann vermutlich keine Angebote machen. Allerdings hätte in einem solchen Fall Steinmeier und co nachhaken müssen, um zu sehen, ob das Pentagon tatsächlich zur Freilassung bereit ist. Die Verhinderung einer Freilassung wäre verwerflich gewesen. Einiges deutet daraufhin, dass Steinmeier, Hanning, Uhrlau und Schily dies evtl. versuchten.
Ich will nicht Steinmeier entschuldigen.
Es stinkt ganz gewaltig.
Aber: Bisher gibt es so viel Chaos und hin und her in den Medien, so dass man m.E. nicht von "dem Angebot" reden kann, wie Du das machst, es sei denn Du weisst mehr als ich und kannst definitiv sagen, um was für ein Angebot es sich konkret handelte und wer das Angebot unterbreitet hat.

Aus der WELT: Fall Kurnaz: Steinmeier kämpft um seinen Ruf
"...Nach der vertraulichen Mitteilung eines in die deutsche Botschaft in Washington abgeordneten Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 26. September 2002 sahen die Amerikaner zu diesem Zeitpunkt die Unschuld von Kurnaz als erwiesen an. Er solle daher binnen "sechs bis acht Wochen" freigelassen werden. Später kam es offenkundig zu einem Umdenken in Washington: Die CIA ließ im Februar 2003 wissen, die USA lehnten eine Freilassung des Türken ab.

Steinmeier versichert, die Bundesregierung habe "immer wieder" mit der US-Administration über eine Freilassung von Kurnaz gesprochen - "auch wenn er einen türkischen und keinen deutschen Pass hatte". Aber: "Die Amerikaner hatten bis zuletzt Sicherheitsbedenken und sahen im Übrigen für die konsularische Betreuung die Türkei in der Pflicht." Deswegen sei Berlin auch "auf die türkische Regierung zugegangen". Steinmeier: "Die Alternative lautete doch nicht Deutschland oder Guantánamo. Was sprach denn gegen seine Entlassung in die Türkei, wo seine Ehefrau und weitere Familienangehörige leben?""
http://www.welt.de/data/2007/01/27/1190988.html

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